Aufnahme von der EKD-Reise zum Balkan, April 2024 Foto: ekd.de

Große Sorge um wirksamen Schutz für Geflüchtete

von Anna Neumann

24.04.2024

Kritik an der Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS): Um die Reform sei lange gerungen worden. "Doch nicht alles, was lange währt, ist deshalb schon gut."


Das sagt der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Christian Stäblein, auch Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Internierungslager, Asylprüfungen im Schnellverfahren, mehr Kooperationen mit autokratischen Regimen, Abschiebungen in Länder ohne effektiven Flüchtlingsschutz – diese Politik treffe unschuldige Menschen, auch Familien mit Kindern, die massenhaft hinter Stacheldraht festgehalten werden, so der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Stäblein bemängelt auch, dass das neue System dazu führt, dass politisch Verfolgte dorthin zurückgebracht werden, von wo sie hatten fliehen müssen. Folteropfern werde ein faires Asylverfahren verweigert. Eine Reform sei zwar nötig, aber hier werde „Unrecht zu Recht umdeklariert“.

 

Vielmehr müssten Menschenwürde und Mitmenschlichkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Stäblein mahnt, bei der nationalen Umsetzung die knappen Spielräume für Humanität und menschenrechtliche Standards zu nutzen.

 

Der Kritik an der GEAS-Reform schließt sich die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises An Sieg und Rhein, Almut van Niekerk, an. Sie hatte sich im Vorfeld des Beschlusses für Flüchtlingsschutz stark gemacht. Auch Michaela Teigelmeister, Synodalbeauftragte für Migration und Flüchtlingsarbeit sowie Leiterin der Offenen Sozialarbeit der Diakonie An Sieg und Rhein, verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die international zu Schutz für Menschen auf der Flucht verpflichtet. An Sieg und Rhein setzen sich seit langem und weiterhin viele Menschen in Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Diakonie für Menschgen auf der Flucht.